Band 5 Schriftenreihe i2r: DS-GVO und BDSG-neu

Band 5: Rainer Erd: Verbessert und verwässert

Am 25. Mai 2018 hat eine Revolution im Europäischen Datenschutzrecht begonnen. Erstmals ist das Datenschutzrecht in der Europäischen Union einheitlich für alle Mitgliedsstaaten geregelt worden. Bisher musste nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie das Recht in jedem einzelnen Land der Europäischen Union umgesetzt werden. Dabei entwickelte sich ein System unterschiedlicher Datenschutzrechte. Folge davon war, dass Unternehmen ihre Niederlassungen in das europäische Land mit den geringsten Anforderungen an das nationale Datenschutzrecht verlagerten.

Mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) gilt jetzt für alle Länder der Europäischen Union wortgleich dasselbe Datenschutzrecht. Allerdings erlaubt die DS-GVO, dass die einzelnen europäischen Länder Ausnahmen vorsehen können. Das hat der deutsche Gesetzgeber im neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) getan.
Die 2. Auflage berücksichtigt erste Entscheidungen von Aufsichtsbehörden und Gerichten, die die gesetzlichen Regelungen konkretisieren. Das Datenschutzrecht verschafft sich mit Bußgeldbescheiden zum Teil in Millionenhöhe bei solchen internationalen Unternehmen Respekt, die meinen, Recht nach ihren Bedürfnissen nutzen zu können. So setzt sich ein Recht durch, das angesichts zunehmender Datenerhebungen und -übermittlungen in Zukunft noch größere praktische Bedeutung bekommen wird. Von der Effektivität des Datenschutzrechts hängt nicht zuletzt der Zustand moderner Demokratien ab.